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Tagebuch

Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Geschrieben von Uli Schilf am 30.08.2010
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Ich bin kein Jurist und bitte um Aufklärung: Da gibt es eine Regierung und einen Landtag. Beide Institutionen sind auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes zustandegekommen. Nun entscheidet das Landesverfassungsgericht (im Namen des Volkes!), dass trotz dieser Verfassungswidrigkeit Regierung und Landtag bis zum 30.09.2012 im Amt bleiben und entsprechende Einkünfte erzielen dürfen. Könnte es sein, dass wir hier auf den Arm genommen werden? Dürfen ein illegales Parlament und eine illegale Regierung legale Gesetze machen? Ich plädiere dafür, dass wir in Schleswig-Holstein zukünftig Bananen anbauen.

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